Allgemeine Lieferservice-Bedingungen für App- und Online-Bestellungen
1. ALLGEMEINES
- Für sämtliche Bestellungen gelten nachstehende Lieferservice-Bedingungen. Die Lieferservice-Bedingungen gelten durch jede Form der Bestellung und spätestens mit Entgegennahme der Ware als anerkannt. Etwaig von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Bestellers haben auch dann keine Gültigkeit. Für Ihre Bestellung gelten die AGB in der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
- Durch Klicken auf den Button "Bestellung absenden" bzw. durch Abschluss der Bezahlung durch einen unserer Zahlungsdienstleister am Ende des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Ware ab und bestätigen zuvor, dass Sie mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden sind. Die Annahme dieses Vertragsangebotes wird durch Auslieferung der Ware angenommen.
- Unternehmer und natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, können den Lieferservice nutzen.
2. VERTRAGSSCHLUSS
- Die in der App und auf der Website enthaltenen Offerten stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kaufangebot (Bestellung) zu unterbreiten.
- Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, in der App bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen.
- Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigten wir die Bestellung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektronischem Weg wird von unserem technischen Dienstleister, Neon Elephant GmbH (Darmstadt), mit den vom Kunden bei Bestellung genannten persönlichen Daten gespeichert.
- Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in der App bzw. auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen sind wir zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag.
- Die in der App beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen von uns wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen.
- Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.
- Der Mindestbestellwert steht in Abhängigkeit von der Entfernung zwischen unserem Restaurant und dem Lieferort. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus dem Bestellformular.
3. LIEFERUNG
- Wir liefern, solange der Vorrat reicht.
- Die Lieferung erfolgt schnellstmöglich, regelmäßig binnen 40-60 Minuten, kann jedoch durch die bestehende Verkehrslage abweichen. Sämtliche Angaben über die Lieferfrist und/oder einen Lieferzeitpunkt, einschließlich etwaiger Lieferzeitenprognosen sind unverbindlich.
- Die Lieferung erfolgt ausschließlich innerhalb der im Bestellformular angegeben Liefergebiete.
- Die in der App beziehungsweise auf der Website genannten Preise sind Bruttopreise inklusive Pfand.
- Die zum Zeitpunkt einer Bestellung verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden im Rahmen des Bestellvorgangs genannt. Sollte eine Bezahlung per Kredit- oder EC-Karte erfolgen, wird Ihre Kredit- oder EC-Karte, sobald Ihre Bestellung bestätigt wurde, autorisiert und der Betrag zur Zahlung vorgemerkt. Bei Online-Zahlung erfolgt die Zahlung ggf. an unsere technischen Dienstleister oder Zahlungsanbieter.
- Sollten bei Auslieferung Kunden zum vereinbarten beziehungsweise voraussichtlichen Liefertermin nicht angetroffen werden, behalten wir uns vor, eine Aufwandsentschädigung zu berechnen. Dieses Recht zur Berechnung einer Aufwandsentschädigung besteht auch, wenn eine Auslieferung aus Gründen scheitert, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen (Beispiel: defekte Türklingel). Die Höhe der Aufwandsentschädigung entspricht dem Brutto-Bestellwert.
4. EIGENTUMSVORBEHALT
- Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
5. MÄNGELHAFTUNG
- Wir übernehmen keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien.
- Der Kunde wird die Ware bei Übergabe auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Transportes Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Fahrer den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an uns informieren.
- Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
- Weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.
- Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere ist eine Haftung von uns für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.
- Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie ferner für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen.
- Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
- Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6. DATENSCHUTZ/JUGENDSCHUTZ
- Die gemäß vorstehender Ziffer II.3. gespeicherten Kundendaten beinhalten den Namen, die Anschrift mit der dazugehörigen Postleitzahl, die Telefon- und/oder Faxnummer sowie die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse.
- Der Kunde erklärt mit der Warenbestellung sein Einverständnis, dass die von unserem technischem Dienstleister, Neon Elephant GmbH, gemäß vorstehender Ziffer 2.3. gespeicherten Kundendaten innerhalb unseres Systems intern verarbeitet und zum Zwecke der Marktanalyse und personalisierten Werbung den hieran beteiligten Unternehmen übermittelt werden.
- Wir werden das Jugendschutzgesetz berücksichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung von dem Jugendschutzgesetz unterfallenden Waren den entsprechenden Altersnachweis zu führen.
7. ANWENDBARES RECHT, ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
- Sämtliche mit uns geführten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist unser Geschäftssitz, wenn unser Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
8. REGELUNGSLÜCKE UND SALVATORISCHE KLAUSEL
- Haben sich die Vertragsparteien bei einem Vertrag, den beide Seiten als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, tatsächlich nicht geeinigt, so sind wir unter Berücksichtigung und in Ergänzung der getroffenen Vereinbarungen berechtigt, die Regelungslücke unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nach billigem Ermessen zu schließen.
- Sind oder werden einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages unwirksam, so berührt es die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen nicht. Die Parteien sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.